Statement zur Energiewende und zur Energiedebatte in Europa

Lieber Leserinnen und Leser,

ich kann sehr gut verstehen, dass sich viele Menschen mit der neuen Position der CDU zur Kernenergie schwer tun. Wir haben im Wahlkampf 2009 für eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke geworben und argumentiert und hatten dafür aus unserer Sicht gute Gründe. Auch ich persönlich habe mir nicht vorstellen können, dass in einem High-Tech-Land wie Japan eine Katastrophe, wie wir sie in Fukushima miterleben mussten, passiert. Bei allen Schwierigkeiten die geänderte Position zu erläutern, darf man nicht übertreiben. Die Frage, ob Deutschland 2035 oder 2022 aus der Kernenergie aussteigt, gehört nicht zum Markenkern der CDU. Kernenergie trägt zu 23 Prozent zur Stromversorgung in Deutschland bei, das sind weniger als 10 Prozent unserer Gesamtenergieversorgung, da wir auch das Heizen von Gebäuden und den Verkehr mitberücksichtigen müssen. Einfach ausgedrückt: Das „C“ in unserem Parteinamen steht für christlich und nicht für Cäsium. Ich trage als umweltpolitischer Sprecher unserer Christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Verantwortung auf europäischer Ebene und möchte daher kurz beschreiben, wie sich die Situation in anderen EU-Ländern darstellt. Es ist richtig, dass nicht alle EU-Länder die gleichen Konsequenzen aus Fukushima gezogen haben. Großbritannien und Frankreich werden sicher noch längere Zeit an der Kernenergie festhalten. Aber auch dort gibt es stärkere Diskussionen und 13 EU-Mitgliedstaaten verzichten ohnehin auf Kernenergie. Das größte kernenergiefreie Land war bisher Italien. Pläne zum Neubau von Kernkraftwerken, die die Regierung vor Fukushima hatte, sind nach Fukushima zu den Akten gelegt worden.

Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament setzt sich massiv für Stresstests aller europäischen Reaktoren ein. Wir wollen, dass diese Stresstests auch Folgen haben. Vor allem aber wollen wir, dass diese freiwilligen Stresstests auf eine rechtlich saubere Grundlage gestellt werden – das heißt, dass wir die europäische Richtlinie zur nuklearen Sicherheit, die bisher sehr schwach ist, verschärfen und strenge einheitliche Kriterien für alle Kernkraftwerke in ganz Europa schaffen. Wichtig für die Europäische Union sind die Klimaziele. Ob mit oder ohne Kernenergie – die Bekämpfung des Klimawandels hat weiterhin Priorität. Die Klimaziele sind unter maßgeblicher Mitwirkung von Angela Merkel in den Jahren 2007 und 2008 festgeschrieben worden und damals waren wir in der Großen Koalition und das Ausstiegsdatum für Deutschland war das Jahr 2020. Trotzdem haben wir diese Ziele nicht nur mitgetragen, sondern Deutschland mit Angela Merkel stand hier an der Spitze. Das Wichtigste in der jetzigen Debatte ist, dass unsere Politik glaubwürdig ist. Im Papier der Koalition steht, dass die Klimaziele nicht in Frage stehen, dies heißt, dass der Ausstieg aus der Kernenergie nicht zum Anstieg der Treibhausgase führen darf. Hinzu kommt, dass für Deutschland schon unter Schwarz/Rot und dann noch mal von Schwarz/Gelb bekräftigt ein Klimaziel von 40 Prozent festgelegt wurde. In Europa gilt bisher nur ein Ziel von 20 Prozent. Es stellt sich die Frage, warum wir uns nicht dafür einsetzen, dass auch andere europäische Staaten sich diesem Ziel zumindest nähern. Umweltminister Norbert Röttgen fordert dies seit langem und er hat Recht.

Europa hat ebenfalls das Ziel, die erneuerbaren Energien auszubauen. Bis 2020 sollen es 20 Prozent sein – hier sind wir auf einem guten Weg. Jetzt kommt es darauf an, nach 2020 den Anteil noch weiter und sehr deutlich zu erhöhen.

Ärgerlich ist, dass wir ein weiteres Ziel wahrscheinlich nicht erreichen. Wir haben in Europa auch das Ziel bis 2020 20 Prozent Energie einzusparen. Dieses ist aber im Gegensatz zu dem Ziel des Ausbaus der erneuerbaren Energien nicht rechtlich abgesichert und daher werden wir es auch nicht erreichen. Norbert Röttgen fordert, dass wir endlich verbindliche Regeln auf den Weg bringen, um dieses Ziel zu erreichen, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Das Bundeswirtschaftsministerium hat in diesem Punkt bisher gebremst und das halte ich für verrückt. Wir machen in Deutschland eine sehr ambitionierte Energiepolitik aber die Beamten des Wirtschaftsministeriums sitzen im Ministerrat in Brüssel und tun so, als wäre nichts geschehen und treten bei jeder konkreten Maßnahme auf die Bremse. Dabei bietet gerade die Energieeffizienz große Chancen für den Mittelstand. Am Dienstag, dem 31. Mai 2011 gab es ein Statement des Generalsekretärs des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke in der Neuen Osnabrücker Zeitung wonach sich das Handwerk einen «Riesenschub» von der deutschen Energiewende erhoffe. Wir müssen hier jetzt wirklich ernst machen. Die Unterstützung des Handwerks und des Mittelstands – das gehört wirklich zum Markenkern der CDU. Vom Atomausstieg dürfen nicht Putin in Russland, Gaddafi in Libyen und  Ahmadinejad im Iran profitieren in dem wir mehr Öl und Gas verbrauchen, sondern das Handwerk und der Mittelstand in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Liese